es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll.
Gerade in Zeiten der Bedrohung dürfen wir uns nicht verstecken und uns nicht vor Entscheidungen drücken. Zugleich braucht es meiner Ansicht nach aber auch den Mut, verbal abzurüsten und aufeinander zuzugehen.
Ich setze mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind.
Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind.