Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit fast drei Monaten einem schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgesetzt, der mittlerweile bereits tausende zivile Opfer gefordert hat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert.
Deutschland unterstützt die Ukraine bereits jetzt mit dringend benötigtem Material, darunter Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr.
Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.
nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass zur Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wehrfähige Strukturen vorhanden sein müssen.
Diese Ertüchtigung unserer Streitkräfte steht dabei in keinem Widerspruch zu unserem weiteren Engagement für Abrüstungsverträge auf internationaler Ebene.