Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor
Ich bin der Meinung, dass sich die Ukraine verteidigen können muss und sie ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Daher halte ich es für richtig, dass Deutschland die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material unterstützt
Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.
Wir sind auf allen Ebenen dabei, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, um Putin zu stoppen und der Ukraine zu helfen.