(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)
(...) die EU-Kommission hat zurecht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Frau Klöckner hat daraufhin angekündigt, dass das Tierschutzgesetz bis November 2020 überarbeitet werden soll. (...)
(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)
(...) Auch wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. Aus unserer Sicht nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. (...)
(...) Die Kritik des Rechnungshofes belegt erneut: Der Tierschutz kommt bei dieser Bundesregierung an hinterer Stelle. Bereits die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration und der Freifahrtschein für lange und leidvolle Tiertransporte haben gezeigt, wie kühl die Bundesregierung die Profitinteressen der Fleischindustrie über den Tierschutz stellt. (...)
(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)