(...) Wir wollen auch als einzige Partei wieder zurück zur Rente mit 65. Aus eigener Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende weiß ich, dass es vielen Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bis 67 oder länger zu arbeiten. (...)
(...) 1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns steht der Ausbau des ÖPNV an erster Stelle in der Verkehrspolitik. Zu gleich muss die Förderung des Radverkehrs massiv unterstützt werden. (...)
(...) die Frage eines Tempolimits wird seit Jahrzehnten mit geradezu religiöser Unerbittlichkeit und Kompromißlosigkeit geführt. Ein Beispiel dafür ist auch Ihre Behauptung, daß ausgerechnet Tempo 130 (und nicht etwa 140, 150, 160 ...) die "neurobiologische Grenze" wäre, bis zu der man Fahrzeuge noch "objektiv sicher" steuern könnte, nur um genau diese (und keine andere, womöglich höhere) Grenze zu begründen. (...)
Liebe Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
