Antwort 07.09.2021 von Özlem Demirel Die Linke
Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.
Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen.
Diese betrifft das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), welches ein vom Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossenes Gesetz ist.
Alle Kinder müssen die nötige individuelle Unterstützung bekommen. Leider gibt es noch viel zu oft Probleme zw. Familien und Behörden.
Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree, wollen wir als öffentlichen Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung gemeinsam mit den Bewohner:innen unserer Stadt weiterentwickeln.
Ich kann Sie Ihnen als Europaabgeordneter nicht beantworten.