Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder erläutert, dass Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine mit unseren Bündnispartnern abstimmt. So haben wir im Einklang mit unseren Verbündeten zu Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen und Panzerminen unterstützt, die beigetragen hatten, die Invasion abzuwehren.
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen.
Die Bundesregierung und das Parlament werden auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Deshalb begrüße ich daneben auch den sog. Ringtausch, also dass östliche NATO-Partner sowjetische Systeme an die Ukraine geben und von uns diese durch moderne westliche Systeme ersetzt bekommen.
Wir können hier im NRW-Wahlkampf nicht die internationalen Konflikte lösen.