In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen. Der Koalitionsvertrag trifft hierzu allerdings keine Aussage.
Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages.
Zunächst möchte Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass sich die Positionen von uns Freien Demokraten nicht im Wind von Koalitionsverhandlungen oder Postenbesetzungen drehen.
Das zuletzt erzielte Tarifergebnis, an dessen Zustandekommen ich nicht beteiligt war, hat mich ehrlich gesagt auch überrascht. Denn so richtig es ist, dass die aktiven Bediensteten bei den immer noch aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie eine besondere finanzielle Anerkennung erhalten, so sehr hat es mich überrascht, dass die lineare Erhöhung der Bezüge erst für den 1.12.22 vorgesehen ist.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.