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Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Jedem Menschen muss ein Einkommen garantiert sein, das eine würdige, kulturelle und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Wir sind uns in der SPD absolut des Umstands bewusst, dass die Riesterrenten in ihrer damaligen Intention nicht so funktioniert haben wie erwartet und es Reformen bedarf.

Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.