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Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.

ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass auch Beamten mit Vorerkrankung eine bezahlbare Gesundheitsversorgung offenstehen muss.

Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Eine konkrete Zeitschiene kann ich Ihnen leider nicht benennen.

Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.