In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können
Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir Ökologie und Soziales zusammendenken. Kosten und Belastungen müssen fair verteilt werden!
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nur sozial funktioniert. Deshalb haben wir im GEG-Erfahren erfolgreich für Förder- und Schutzmaßnahmen gestritten.
Sie stellen hier eine sehr gute Frage, welche ich Ihnen jedoch leider nicht beantworten kann, denn die AfD ist klar gegen dieses geplante Heizungsgesetz
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
