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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich bei der Finanzministerkonferenz im September 2022 untereinander und mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgetauscht und waren sich einig, die Zahlen der eingehenden Erklärungen bis zur nächsten Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 13. Oktober 2022 weiterhin zu beobachten und dann erneut zu beraten

Eine gerechte Besteuerung sehe ich nicht

Wir haben deshalb stets auch in Nordrhein-Westfalen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel geworben, um ein einfaches flächenbasiertes Modell landesgesetzlich zu verabschieden

Im Koalitionsvertrag stehen einige wichtige Vorhaben, die den Schutz von Mieter*innen stärken und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen sollen