Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Görke
Antwort 14.10.2025 von Christian Görke Die Linke

Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.

Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort 27.10.2025 von Hans-Peter Storz SPD

Eine Neuauszählung kommt in Frage, wenn der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel feststellen sollten.

Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 17.10.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gilt hier, genau zu prüfen, ob die Einwände, die die Richtigkeit der Auszählung anzweifeln, gerechtfertigt sind, und das Ergebnis der Prüfung kann man nicht vorwegnehmen