Sehr geehrter Herr Storz, Demokratie ist auch ein Charakterzug, werden Sie sich für eine Neuzählung einsetzten ?
Bei der Stimmenauszählung zu der letzten Bundestagswahl sind der Wahlkomission einige Fehler unterlaufen, die vor allem die Partei BSW betreffen.
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Die Förderung von privaten Solaranlagen ist aus meiner Sicht hierfür ein wesentlicher Baustein. Sie kann außerdem als wirtschaftspolitische Maßnahme verstanden werden, die Arbeitsplätze in der Solarindustrie schafft und sichert.
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)