(...) Auf die Bundesratsinitiative der Länder Bayern, Sachsen und Hessen (die nach der Vorstellung Mitantragsteller wurden) wurde im Rechts- und Wohnungsausschuss ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser sah Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrechts zur Förderung der Barrierefreiheit sowie Elektromobilität vor. Im September 2016 wurde dieser vom Bundesrat beschlossen und an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2017 von Martin Dulig SPD
Antwort 04.08.2017 von Marianne Schieder SPD
(...) Ich setze mich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass der Bahnhof Schwandorf schnellst möglich barrierefrei wird und unterstütze alles, was dazu beitragen kann. (...)
Antwort 18.09.2017 von Stefan Rebmann SPD
(...) Neben der Barrierefreiheit werden wir das Wahlrecht für alle umsetzen. In Deutschland sind fast 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
