Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben
Cannabisgesetz auf dem Prüfstand: Die CDU prüft die Evaluation faktenbasiert und entscheidet erst nach belastbaren Ergebnissen über das weitere Vorgehen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das Gesetz im Herbst 2025 umfassend und ergebnisoffen zu evaluieren. Dort werden wir auf Grundlage wissenschaftlicher Daten prüfen, wie sich die neuen Regelungen auf Schwarzmarkt, Konsumverhalten und gesundheitliche Risiken auswirken.
