Antwort 12.10.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2021 von Joachim Herrmann CSU
Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Eva Rosen dieBasis
Antwort 23.09.2021 von Stefan Zierke SPD
Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.
Antwort 21.09.2021 von Marko Bieling Graue Panther
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.