Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.
Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente.
eine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von direktdemokratischen Elementen wie Volksbegehren und Volksinitiativen. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein
