Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
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Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne hierzu
Antwort ausstehend von Marlen Block Die Linke
Antwort 16.01.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet mit dem Bundesministerium der Finanzen gerade an einem zweiten Reformpaket.
Antwort 18.01.2023 von Siemtje Möller SPD
Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Verteidigung) prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossenen Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung und die Versorgung von zur Ruhe gesetzten Berufssoldatinnen und -soldaten bzw. haben diese bereits überprüft.
Antwort 10.01.2023 von Johann Saathoff SPD
Über das Ergebnis oder den zu erwartenden Abschlusszeitpunkt des Abstimmungsprozesses kann ich heute noch keine Auskunft geben