Antwort 26.11.2020 von Peter Weiß CDU
(...) Darin werden Vorschläge für Reformen zur Zukunft des Rentensystems gemacht, um eine nachhaltig zukunftsfeste und generationengerechte Alterssicherung zu gestalten. (...)
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Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2020 von Rüdiger Weiß SPD
(...) halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit (...)
Antwort 08.09.2020 von Rainer Matheisen FDP
(...) Gerade weil die NRW-Koalition aus CDU und FDP erkannt hat, dass die Straßenausbaubeiträge eine große Belastung darstellen (...)
Antwort 12.09.2020 von Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn. (...)
Antwort 01.10.2021 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein