(...) 4. Ich verweise auf den Beschuss der PDS aus dem Jahr 1991: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang_mfs/view_html/n7/bs1/zid32968 (...)
(...) Der demokratische Sozialismus hat den Anspruch demokratisch, also nicht autoritär und fremdbestimmend zu sein. Die Vorgängerpartei der LINKEN hat in den 1990er Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse darüber gefasst, dass Angehörige der Staatssicherheit oder ihrer Organe keine führenden Funktionen innehaben dürfen. Die eigene Geschichte hat diese Partei aufgearbeitet und tut dies auch weiterhin. (...)
(...) Ja, ich war ab 1988 Kandidat und ein Jahr später Mitglied der SED. Die aufnehmende Parteigruppe hat mich aber bei meinem ersten Antrag abgelehnt, da ich als Perestroika-gefährdet galt. (...)
(...) dass sich beim Lesen meiner Vita die Frage einer Stasi-Überprüfung "aufdrängt", kann ich zwar nicht nachvollziehen, aber die freiwillige Überprüfung nach § 48 Abgeordnetengesetz M-V wird von mir selbstverständlich beantragt. Nebenbei gesagt, würde ich es begrüßen, wenn aus dieser Freiwilligkeit eine Pflicht für jeden Landtagsabgeordenten werden würde. (...)
