Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ottjörg C. • 13.01.2025
Sollte der UN Menschernrechtsgerichtshof Israels Vorgehen in Gaza als Genozid verurteilen, wären Sie dann für eine gerichtliche Verfolgung derer, die dies ermöglicht haben auch durch Deutsche Waffen?
Hanna Steinmüller
Antwort 29.01.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.

Frage von Fabian L. • 04.01.2025
Werden Sie sich angesichts dessen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und UN-Organe bei Israels Vorgehen in Gaza von Genozid sprechen, für Sanktionen einsetzen - oder für mehr Waffen?
Portrait von Anna Christmann
Antwort 19.02.2025 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. 

Frage von Marc H. • 04.01.2025
Findet nach ihrer Einschätzung in Gaza gerade ein Genozid statt?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 24.08.2025 von André Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die katrastrophale Lage in Gaza muss schnellstmöglich beendet werden.Es braucht eine sofortige Waffenruhe und Freigabe humanitärer Hilfslieferungen durch Israel

Frage von Tina M. • 31.12.2024
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Wieso sind Sie für Waffenlieferungen an rechtsradikale Kriegsverbrecher, obwohl alle wichtigen Menschenrechtsorganisationen sagen, dass diese Völkermord begehen? Respektieren Sie das Völkerrecht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP