Frage von Ruth D. • 18.10.2024

Antwort von Michael Roth SPD • 01.11.2024
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.
Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen.