Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Gyde Jensen
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft
FDP
• 20.03.2020

(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht.  (…)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 17.02.2020

(...) Es geht mir nicht um eine Kritik an Nils Melzer, den ich auch als Kollegen sehr schätze. Mir geht es darum, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung von entscheidender Bedeutung ist. Niemand wird bei uns auf dem Marktplatz verurteilt oder frei gesprochen. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 06.02.2020

(...) Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben. (...)

Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 19.02.2020

(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 21.04.2020

(...) Die Situation um Julian Assange ist völkerrechtlich äußerst komplex. Wichtig ist, dass die Versorgung und Sicherheit Assanges gewährleistet sein müssen, denn auch im Falle einer Inhaftierung sind die Insassen nicht rechtslos gestellt. Wäre das nicht gegeben, würde unser Wertesystem untergraben werden. Hier müssen wir wachsam sein und die Situation weiter beobachten. (...)

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