Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hakan Taş
Antwort 30.03.2020 von Hakan Taş Die Linke

Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.

Gyde Jensen
Antwort 20.03.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP

(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht.  (…)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 17.02.2020 von Patrick Sensburg CDU

(...) Es geht mir nicht um eine Kritik an Nils Melzer, den ich auch als Kollegen sehr schätze. Mir geht es darum, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung von entscheidender Bedeutung ist. Niemand wird bei uns auf dem Marktplatz verurteilt oder frei gesprochen. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 06.02.2020 von Frank Heinrich CDU

(...) Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben. (...)