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Patrick Sensburg
CDU

Frage an Patrick Sensburg von Lirf Fpureqva bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sie haben neulich dem DLF ein Interview gegeben. Darin bezweifelten Sie Nils Melzer's Aussagen bezüglich des Konstruiertheit des Falles in Schweden, mit dem Hinweisen, dass sich diese nur auf eine SMS stützen.

Wussten Sie, dass sich Nils Melzer auf noch mehr stützt als auf eine SMS? Nämlich auch Mails:
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Darüberhinaus gibt es diese Aufarbeitungen der Ereignisse schon aus dem Jahr 2012, die den Verdacht einer Fabrikation der Anklage sehr nahelegen:
- z.b. diese ABC-Dokumentation: https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
- ein 10-minütiges Erklär-Video von 2012 https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw

Zudem gibt es auch sehr viele Frauen, die sich für Julian einsetzen, und die neigen natürlich nicht dazu, Vergewaltigungsdelikte auf die leichte Schulter zu nehmen; ein Beispiel ist Caitlin Johnstone: https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/

Angesichts dieser Punkte, kann es nicht vielleicht sein, dass wirklich etwas nicht stimmt mit dem Verfahren gegen Julian Assange und der Rechtsstaat hier wirklich eigenartige Wege geht?

Frage von Lirf Fpureqva
Antwort von Patrick Sensburg
17. Februar 2020 - 13:25
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpureqva,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es geht mir nicht um eine Kritik an Nils Melzer, den ich auch als Kollegen sehr schätze. Mir geht es darum, dass in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung von entscheidender Bedeutung ist. Niemand wird bei uns auf dem Marktplatz verurteilt oder frei gesprochen. Dies gilt auch für den „digitalen Marktplatz“. Von daher hat nur die Justiz zu entscheiden, ob sie Anklage erhebt und gegebenenfalls jemanden verurteilt. Von außen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz zu nehmen, halte ich in einem Rechtsstaat für sehr bedenklich.

Bevor ich als Professor zurück an die Hochschule gegangen bin, war ich sechs Jahre Rechtsanwalt. Ich würde mich da immer für ein faires Verfahren und für das Recht auf eine gute Verteidigung einsetzen. Dies ist Teil der Verfassungen fast jeden EU-Mitgliedstaates und auch der EMRK. Ich sehe hier bei Schweden keine Probleme. Schweden ist ein Rechtsstaat. Das gleiche gilt für Großbritannien. Ich sehe hier keinen Grund und halte es eher für gefährlich, politischen Druck auf die unabhängige Justiz von Rechtsstaaten auszuüben.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg