Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert:
http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf
Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.
(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)
(...) Die Situation in Thüringen habe ich ebenfalls sorgenvoll beobachtet. Die Landtagswahl und ihre Folgen haben scheinbare Gewissheiten in unserem politischen System grundlegend in Frage gestellt. (...)