Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 20.08.2021 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrter Herr Ortlepp,

Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Stefan Hrdy
Antwort ausstehend von Stefan Hrdy AfD
Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Falk Vom Dorff
Antwort ausstehend von Falk Vom Dorff Die Linke
Frage von Lukas F. • 20.08.2021
Sehr geehrter Herr Nietan, In wie weit wollen sie die Öffentlichen Verkehrsmittel Fördern, Anreize schaffen und Ausbauen in der Region und wie Grenzübergreifend födern?
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 15.09.2021 von Dietmar Nietan SPD

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda

Frage von Jan S. • 20.08.2021
Wie stehen Sie zur aktuellen geopolitischen Strategie der Bundesregierung?
Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 01.09.2021 von Friedrich Straetmanns BSW

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Instrumente des Europarates und der EU eingesetzt werden um die Demokratie, Gewaltenteilung und Menschenrechte zu schützen.