Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinrich M. • 08.02.2025
Wahlversprechen: Sind wahlversrechen eigentlich einklagbar
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 20.02.2025 von Adis Ahmetović SPD

Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.

Frage von Jan S. • 08.02.2025
Die AfD repräsentiert aktuell über 20% der Wählerstimmen. Wie vereinen sie, ihrer politischen Ansichten nach, die Brandmauer mit demokratischen Gedanken?
Profilbild
Antwort 14.02.2025 von Silke Launert CSU

Die sogenannte Brandmauer ist keine leere Floskel, sondern eine Haltung, die sich aus unserer tiefen Überzeugung speist

Frage von Hans Michael K. • 08.02.2025
Die verfehlte Asylpolitik hat die AfD aufblühen lassen, daran ist Ihre Partei Mitschuld. Wie wollen Sie das Ruder rumreißen?
Portrait von Christina Schubert
Antwort 12.02.2025 von Christina Schubert SPD

Unser Ziel ist es, Migration human, aber auch mit klaren Regeln zu steuern

Frage von Hans Michael K. • 08.02.2025
Die verfehlte Asylpolitik hat die AfD aufblühen lassen, daran ist Ihre Partei natürlich nicht mit Schuld. Aber wie wollen Sie das Ruder rumreißen?
Kim Christin Holzmann, Spitzenkandidatin von Schleswig-Holstein und Direktkandidatin von Kiel vor einem Hintergrund in der Natur
Antwort 10.02.2025 von Kim Christin Holzmann Volt

Migration nicht als unlösbares Problem, sondern als gestaltbare Realität mit verlässlichen Regeln.

Frage von Hans Michael K. • 08.02.2025
Die verfehlte Asylpolitik hat die AfD aufblühen lassen, daran ist Ihre Partei Mitschuld. Wie wollen Sie das Ruder rumreißen?
Antwort 12.02.2025 von Magdalena Drewes CDU

Daher unterstütze ich inhaltlich die Forderungen von Friedrich Merz, insbesondere seinen Plan "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration".