Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025

Antwort von Siegmar Heß CDU • 03.02.2025
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.
Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem, spaltet unsere Gesellschaft und redet unser Land schlecht.
Humanistisch
Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt.
Es gibt eine klare Beschlusslage der CDU Deutschlands.