(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)
(...) Für unsere automobile Zukunft kann aber Rapsöl keine Lösung sein: Durch intelligente Mobilitätskonzepte kann künftig weniger Auto gefahren werden. Die ÖDP setzt sich für die Förderung innerstädtischen Radverkehrrs, den Ausbau des ÖPNV und für Carsharing-Angebote ein. (...)
(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden unter Einbeziehung innovativer Technologien neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen, gerade auch im Osten, sowie die Familien vor Ort gestärkt. (...)
(...) Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. (...)
(...) Leider war damals der 2016 von Deutschland (BMU und BMEL) entwickelte Vorschlag einer Biodiversiätsklausel nicht umsetzbar. (...)
(...) Erstens weil die Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt verheerend sind, zweitens weil es in der Wissenschaft hochumstritten ist, ob Glyphosat krebserregend ist. Und solange nicht gesichert ist, dass keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind, darf kein Stoff eine Zulassung erhalten. (...)