Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August 2021, welche mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August 2021, welche mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz
Je mehr Menschen einbezogen sind, desto stabiler sind sie. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems.