Die Bundesregierung und das Parlament werden auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Deshalb begrüße ich daneben auch den sog. Ringtausch, also dass östliche NATO-Partner sowjetische Systeme an die Ukraine geben und von uns diese durch moderne westliche Systeme ersetzt bekommen.
Wir können hier im NRW-Wahlkampf nicht die internationalen Konflikte lösen.
Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung bei ihrem Recht der Selbstverteidigung, und das schließt für mich auch die Lieferung von Rüstungsgütern mit ein.
Die Bundesregierung steht klar hinter der Ukraine und unterstützt die Menschen in der Ukraine durch militärische und zivile Unterstützung.