Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes S. • 22.02.2024
Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.

Frage von Andreas G. • 21.02.2024
Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Welche Art von Eskalation befürchten Sie von Seiten Russlands im Falle einer Lieferung?
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort 01.07.2024 von Rebecca Schamber SPD

Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen

Frage von Meret A. • 21.02.2024
Was heisst es konkret, wenn Sie sagen, dass die USA & Europa einen Krieg mit diplomatischen Mitteln beenden sollen, den Russland angefangen hat und führt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.02.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

die genannten Größenordnungen stammen nicht von mir, sondern Forschungsinstitute und Fachjournalisten veröffentlichen Daten. Auf diese habe ich hingewiesen und mir ist keine seriöse Person bekannt, die diese in Zweifel zieht.

Frage von Michael L. • 21.02.2024
Sehr geehrter Herr Mützenich, warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine ? Warum wird die Rüstungsindustrie nicht mit Aufträgen in hoher Stückzahl versehen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.