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Wir brauchen einen ganzen Strauß an Maßnahmen und Aktivitäten um mit neuen Arbeitsplätzen den Wegfall der Braunkohlförderung zu kompensieren.
Um die Infrastruktursituation im Revier zu verbessern, wurde gestern der Auftakt mit der Eröffnung der neuen Verbindung Hohenmölsen-Lützen getan. Im Falle meiner Wahl würde ich mich an den zuständigen Stellen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene einsetzen, um dieses Vorhaben zügig mit umzusetzen.
Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass keine seriöse Regierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann und wir unser Land aus der Mitte heraus gestalten können.
In den zuständigen Bundestagsausschüssen konnte keiner der Minister:innen ausschließen, dass Bundeswehrsoldaten auf afghanische Flüchtlinge schießen würden.