Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von birgit b. • 31.08.2021
Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 25.09.2021 von Franziska Giffey SPD

Wir werden die Ausweitung der Hauptstadtzulage prüfen.

Frage von Ugur A. • 31.08.2021
Sehr geehrte Frau Baerbock, wie stehen Sie zu Deutschpflicht als Voraussetzung für den Ehegattennachzug eines im Ausland lebenden Ehepartners zu Deutschen Staatsangehörigen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 15.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wenn vorhandene Deutschkenntnisse einen Start in Deutschland für Neubürger*innen stark erleichtern können, ist das Recht auf ein Familienleben höher zu bewerten, als der Nachweis eines Deutschkurses

Frage von Holger G. • 31.08.2021
Träger der Suchthilfe mit angemieteten Wohnraum für Klient:innen haben das Problem, dass Bewirtschaftung, Instandhaltung, Verwaltung, Leerstand nicht durch die Entgelte gegenfinanziert sind.
Portrait von Thomas Seerig
Antwort 31.08.2021 von Thomas Seerig FDP

Verwaltungsgemeinkostenpauschale schaffen

Frage von Carsten K. • 31.08.2021
Lieber Herr Bergt, als Mann, der Erneuerbare Energie auch beruflich kennt: wie stehen Sie zum Kohleausstiegsziel 2038, das offenbar auch Herr Scholz vertritt? Herzliche Grüße: Carsten K
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 17.09.2021 von Bengt Bergt SPD

Der Kohleausstieg muss bis 2038 abgeschlossen sein, wenn wir vorher die Erneuerbaren Energien ausgebaut haben dann steigen wir auch früher aus

Frage von Brigitte M. • 31.08.2021
Was halten Sie von dem Transparenz Versprechen ?
Portrait von Marko Wölbing
Antwort 16.09.2021 von Marko Wölbing dieBasis

Ich halte das Transparenzversprechen für derartig einleuchtend, dass ich froh bin, dass wir in der Partei dieBasis diese Punkte fast inhaltlich gleich unter allen Mitgliedern vor 3 Monaten konsensieren konnten.

Frage von Reiner Z. • 31.08.2021
Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit dem Problem der Polizeigewalt in Deutschland umgehen? Trägt die politische Führung dafür Verantwortung?
Im Vordergrund ist Julia Söhne zu sehen. Der Hintergrund des Bildes ist rot.
Antwort 01.09.2021 von Julia Söhne SPD

zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass Polizeigewalt nicht umgangen, sondern angegangen werden muss.