Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir tragen bereits etwas bei: Berlin hat im letzten Jahr als bundesweit erstes Bundesland ein integriertes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Hier können Sie in §47 ganz konkret nachlesen, dass wir bis 2025 100.000 neue Fahrradabstellplätze bauen werden. (...)
(...) wir Grüne begrüßen es sehr, wenn möglichst viele Menschen auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad setzen. Wir setzen uns deshalb vor Ort und auf allen Ebenen für sichere und gut ausgebaute Wege und Routen sowie Regelungen für Fahrräder ein. Da Fahrräder weder Emissionen ausstoßen noch relevante Belastungen für den baulichen Zustand von Straßen und Wegen bedeuten, halten wir zusätzliche Steuern oder Gebühren hier nicht für sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)
(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)
(...) Es gibt keinen guten Grund, warum nur der Pkw und nicht auch das Fahrrad in einer Wohnanlagen-Garage sicher im Trockenen stehen darf. Für öffentliche Garagen gilt das umso mehr in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihr Anliegen weiterverfolgen werden. (...)
(...) Zu dem Projekt gibt es heute Abend, Mi 08.05.19, eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Dort können Sie ohne Anmeldung hingehen. (...)