(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)
(...) ich kann nur für mich antworten. Das habe ich getan und verweise auf meine vorherige Antwort. (...)
(...) Dort wird das Für und Wider ausgetauscht und mitunter eine Initiative entsprechend dieser Argumente auch noch verändert. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Lesungen im Plenum des Bundestages dienen primär dazu, die eigene Initiative vorzustellen oder, im Fall der Opposition, die Kritik an der Initiative sowie die Unterschiede zur eigenen Position herauszuarbeiten. (...)
(...) Dezember hat mich erreicht. Selbstverständlich ist mir aufgefallen, dass Argumente nur so benutzt werden, wie man sie braucht, nicht nach Prinzipien. Es ist schwer, im Bundestag zu erreichen, dass man sich gegenseitig wirklich zuhört. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) eine Wahl im Deutschen Bundestag mache ich regelmäßig von der Person und nicht nur von der Parteizugehörigkeit abhängig. Insoweit habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages nach reiflicher Überlegung bei den letzten Wahlen, die Sie angesprochen haben, auch anders abgestimmt als bei den vorherigen Wahlen. (...)