Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB. (...)

(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

(...) bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren. (...)

(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an unseren rechtspolitischen Sprecher MdB Dr. (...)