Antwort 19.09.2017 von Herbert Sobierei AfD
Hallo Herr Bomhoff,
gerne beantworte ich Ihre Frage an mich.
Hallo Herr Bomhoff,
gerne beantworte ich Ihre Frage an mich.
(...) Im Grundgesetz heißt es in Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So schlicht und einfach stellt sich die Situation dar. (...)
(...) Schließlich erkundigen Sie sich nach der Ausdehnung der Legislaturperiode sowie einem Lobbyregister. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre finde ich diskussionswürdig. Nach einer Bundestagswahl werden zunächst Wochen bis Monate für die Bildung einer stabilen Regierung benötigt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben müssen. Nachdem die Wohngemeinnützigkeit 1990 abgeschafft wurde, hat man damit dem Markt die Schaffung von Wohnraum überlassen. (...)