Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Mittag
Antwort 22.09.2017 von Susanne Mittag SPD

(...) Im Grundgesetz heißt es in Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So schlicht und einfach stellt sich die Situation dar. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 19.09.2017 von Karl A. Lamers CDU

(...) Schließlich erkundigen Sie sich nach der Ausdehnung der Legislaturperiode sowie einem Lobbyregister. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre finde ich diskussionswürdig. Nach einer Bundestagswahl werden zunächst Wochen bis Monate für die Bildung einer stabilen Regierung benötigt. (...)

Portrait von Sahra Mirow
Antwort 18.09.2017 von Sahra Mirow Die Linke

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben müssen. Nachdem die Wohngemeinnützigkeit 1990 abgeschafft wurde, hat man damit dem Markt die Schaffung von Wohnraum überlassen. (...)