Antwort 20.10.2026 von Sebastian Koch AfD
Es ist nicht korrekt im Sinne der Fragestellung.
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort 14.10.2026 von Carola Ensslen Die Linke
Egal, ob bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, ist daher eine gut nachvollziehbare Dokumentation der Ermittlungsentscheidungen nötig. Insbesondere sollte immer ersichtlich sein, ob auch entlastende Hinweise geprüft wurden.
Antwort 19.10.2026 von Christian Görke Die Linke
Ich stimme Ihrer Kritik zu, dass es bei der Besteuerung von Kapitalerträgen Neutralität braucht.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU