Antwort 24.09.2021 von Franziska Giffey SPD
Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt ist für uns nicht ausgeschlossen.
Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt ist für uns nicht ausgeschlossen.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
anbei habe ich Ihnen unseren Fraktionsbeschluss beigefügt
ich muss Ihnen leider ehrlich sagen, dass ich Ihre spezifische Frage nicht beantworten kann. Ich habe sie bereits an eine Fachkollegin weitergegeben.