Antwort 03.09.2021 von Ben-Said Sharif Samani ÖDP
Apps, die der "digitalen Grundversorgung" dienen, sollten verpflichtend auch für alternative Betriebssysteme (z.B. Linux) entwickelt werden.
Apps, die der "digitalen Grundversorgung" dienen, sollten verpflichtend auch für alternative Betriebssysteme (z.B. Linux) entwickelt werden.
Das ist ein guter Fortschritt für mehr Transparenz in der demokratischen Entscheidungsfindung. Allerdings geht mir das, genauso wie auch meiner Fraktion, nicht weit genug.
Für mich ist die Fraktionsdisziplin ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Bundestag.
Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
Wir lehnen Forderungen nach einem Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes entschieden ab.