Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helena A. • 12.09.2017
Dominic Harapat raucht zwei Zigaretten vor einem grauen Hintergrund, auf dem „Kanzler Harapat“ steht.
Antwort von Dominic Harapat
Die PARTEI
• 22.09.2017

(...) Die Integrationspolitik hat also hier – trotz aller Schwierigkeiten und Fremdenfeindlichkeiten, die wir aus dem oben aufgeführten Gedicht jetzt kennen – funktioniert. Wesentliche Mittel der Flüchtlingspolitik aus den 40er und 50er Jahren waren übrigens Enteignung und Solidaritätsabgaben der Vermögenden; wer eine Wohnung hatte, musste diese mit den Flüchtlingen teilen und jene auch noch versorgen. Heute ist das undenkbar. (...)

Frage von Helena A. • 12.09.2017
Portrait von Christian Prachar
Antwort von Christian Prachar
Die PARTEI
• 17.09.2017

(...) Alle anderen kommen auf die andere Seite der noch zu bauenden Mauer, so z.B. Nazis, Islamisten, Reichsbürger und andere Idioten. Vorzugsweise werden für diese einzumauernden Gebiete die ruinierten west- (NRW, Saarland) und ostdeutschen (Brandenburg, Sachsen, Teile von MV) Randgebiete genutzt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 19.09.2017

(...) Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, darf die Aufnahme von Flüchtlingen nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Person ein Ausweisdokument mit sich führt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.09.2017

(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 19.09.2017

(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)

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