Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir als SPD und SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden soll.

Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und innovative, nachhaltige und wirtschaftliche Lösungen finden!

Ich gehöre zu den wenigen Politikern, die es für ihre Pflicht halten dafür zu sorgen, dass es zunächst einmal und vorrangig der deutschen Bevölkerung gut geht (...).

... aber dennoch gibt es die gute Aussicht, dass sich auf dem Stromlademarkt sehr bald einiges ändern wird. Der Grund ist das Schnellladegesetz, ...

Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen