Antwort 17.03.2023 von Katarina Barley SPD
Als Mitglied des Europäischen Parlamentes gehöre ich dem Deutschen Bundestag nicht mehr an und bin deshalb an Entscheidungen zu diesem Thema nicht beteiligt.
Als Mitglied des Europäischen Parlamentes gehöre ich dem Deutschen Bundestag nicht mehr an und bin deshalb an Entscheidungen zu diesem Thema nicht beteiligt.
Wir haben einen klaren Forderungskatalog, mit dem wir einen strengen Maßstab für die Bewaffnung von Drohnen setzen. Bei Erfüllung stimmen wir der Bewaffnung zu.
Für die Freien Demokraten ist die Gleichbehandlung der freien Träger mit dem öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit.
die SPD steht für den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten.