Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin sehr für eine digitale Aufzeichnung eines Gerichtsprozesses. (...)

(...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)

(...) Ja, nach dem Vorbild der Hunger Games sollte es einen Wettbewerb für alle Mitbewerber geben, die darum eifern mögen, der altruistische unter allen zu sein. Wer prozentual am wenigsten den Schlagstock zieht und den Taser zum Zigarettenanzünder verwendet, gewinnt automatisch die Ausschreibung. (...)

(...) Wie ich in meiner ersten Antwort ja bereits detailliert ausgeführt habe, bin ich der Meinung, dass ein grundsätzliches, von Ihnen vorgetragenes Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht ist und eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen aus meiner Sicht keine Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Gerichts und unserer Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte. (...)

(...) Die Rechtsprechung weicht aber von der Gesetzgebung ab. Es wird hoffentlich in Kürze evaluiert werden, damit Schlussfolgerungen gezogen werden. (...)