Antwort 22.09.2021 von Frank Junge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen
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Antwort 22.09.2021 von Wolfgang Stefinger CSU
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz i.V.m. §§218 und 219 StGB stellt einen in intensiver Debatte errungenen gesellschaftlichen Kompromiss dar und bietet eine rechtssichere Lösung
Antwort 21.09.2021 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.
Antwort ausstehend von Carolin Hümpel FDP
Antwort 21.09.2021 von Siemtje Möller SPD
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.
Antwort 21.09.2021 von Silvia Breher CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne direkt beantworten möchte.