Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2021 von Wiebke Esdar SPD
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.
Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.
Antwort 22.09.2021 von Manuela Anders-Granitzki CDU
Werbeverbote stellen immer eine Beschränkung der Freiheit der Unternehmen dar und sind grundsätzlich eher kritisch zu sehen, sofern sie keine übergeordneten Schutzbereiche, wie den Jugendschutz, verletzen
Antwort 22.09.2021 von Udo Wolf Die Linke
ja, ich unterstütze die Opt-In Regelung für Briefkastenwerbung.