(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)
(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)
(...) Vorausschicken möchte ich, dass weder das Abgeordnetengesetz noch das Bundeswahlgesetz die Wahl des Wohnsitzes der Bundestagsabgeordneten regeln. Prinzipiell kann also jeder deutsche Staatsbürger in jedem Wahlkreis - unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Nominierungsschritte und Hürden - als Bewerber um ein Mandat antreten. (...)
