Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 13.02.2026 von Inge Gräßle CDU
Ich bin aktuell gegen einen Verbotsantrag; die Risiken sind zu groß.
Antwort 10.12.2025 von Adrian Grasse CDU
Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.
Antwort 22.12.2025 von Fabian Gramling CDU
Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU