Als SPD-Landtagsfraktion in NRW setzen wir uns schon lange dafür ein, dass endlich die Angleichung der Besoldung aller Lehrämter unabhängig von der Schulform auf A13 umgesetzt wird.
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Die SPD möchte den Lohn in den Behindertenwerkstätten verbessern. Ich kann Ihnen allerdings nicht in Aussicht stellen, dass das von heute auf morgen geschehen wird.
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Aufgrund des weiter fortschreitenden Demografischen Wandels werden die Finanzierungsherausforderungen absehbar weiter zunehmen. Deshalb hatten wir bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Rentenkommission eingesetzt, die mögliche Reformvorschläge unterbreiten sollte.
Die Anrechnung hängt damit zusammen, dass das Arbeitslosengeld zum einen eine staatliche Leistung ist und zum anderen die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit hat
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.