Frage von Luis L. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Robin Mesarosch SPD
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Frage von Luis L. • 31.01.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 07.02.2025
Die Linke möchte das Beamtentum grundsätzlich beibehalten.
Frage von Manfred L. • 31.01.2025
Antwort von Katalin Gennburg Die Linke • 05.02.2025
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.
Frage von Alexander D. • 30.01.2025
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 13.02.2025
Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen.
Frage von Thomas E. • 27.01.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.02.2025
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
Frage von Kevin B. • 21.01.2025
Antwort von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2025
Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.