(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)
(...) ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben (...)
(...) Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. (...)
(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)
(...) Was den Grund angeht, so ist die zunehmende Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen ausschlaggebend gewesen (...)
(...) Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Bundeskanzleramt, wo Frau Bär Ihre Aufgaben als Staatsministerin wahrnimmt: poststelle@bk.bund.de (...)
