(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)
(...) Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun. (...)
(...) Der gläserne Mensch, der den ganzen Tag gescannt und von Kameras aufgezeichnet wird, ist für mich kein erstrebenswerter Zustand. Zudem bin ich der Ansicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung über andere Maßnahmen deutlich besser hergestellt werden kann. (...)
(...) Dabei kann die Freiheit des Einzelnen in einem gewissen, durch unsere Verfassung engumgrenzten Ausmaß, eingeschränkt werden. Die Einführung eines Scoring-Systems wird in Deutschland von keiner demokratischen Partei geplant oder nur in Betracht gezogen und ist dank unseres Grundgesetzes auch überhaupt nicht möglich. (...)