Antwort 16.06.2021 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2020 von Joachim Schuster SPD
(...)im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen (...)
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke
(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen belauschen. (...)
Antwort 16.11.2020 von Helmut Scholz Die Linke
(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)
Antwort 12.11.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben (...)
Antwort 01.07.2021 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. (...)