Antwort 05.02.2025 von Judith Skudelny FDP
Die FDP setzt sich für eine realistische, verantwortungsbewusste und vor allem wirksame Politik ein, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2025 von Georg Eisenreich CSU
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Antwort 29.01.2025 von Christian Haase CDU
Wir brauchen einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten
Antwort 23.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Antwort 29.01.2025 von Andrea Lindholz CSU
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.